Die „ökosoziale“ Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial

Was die Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform als sozial verkauft, bringt viel für Großkonzerne und wenig für die Menschen. Und für Wiener:innen hat die Reform leider besonders negative Auswirkungen.

Vor wenigen Tagen hat die türkis-grüne Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform präsentiert. Diese sieht ab Jänner 2022 eine neue Steuer für den CO2-Ausstoß vor. Im Gegenzug dazu verspricht die Regierung steuerliche Entlastungen. Das, was uns im Rahmen der Steuerreform als sozial verkauft wird, bringt jedoch viel für Großkonzerne und wenig für die Menschen. Sie ist vor allem ein Geschenk an die Industrie. Für die Menschen, die in Wien leben hat die Reform leider besonders starke Auswirkungen.

Darum ist die „ökosoziale“ Steuerreform weder ökologisch noch sozial:

  • Kinder und deren Familien sind die Verlierer:innen.

Für Kinder von einkommensarmen Eltern gibt gar keinen oder nur einen geringen Bonus (181.000 Kinder erhalten lediglich den reduzierten Kindermehrbetrag, weitere 166.000 Kinder haben überhaupt keine Ansprüche). Untere Einkommensschichten sind klar die Verlierer der Reform.  Die Erhöhung des Familienbonus ist nicht treffsicher und kommt jenen zugute, die bereits überdurchschnittlich verdienen.

  • Steuersenkungen als Mogelpackung.

Vor allem Arbeitslose sowie Mehrkindfamilien mit Durchschnittseinkommen zählen zu den Verlier:innen. Gewinner sind gutverdienende, die am meisten von den neuen Steuerstufen sowie von der Erhöhung des Familienbonus profitieren!

  • Wir zahlen uns den Klimabonus selber.

Der ökologische Aspekt ist eine Mogelpackung: Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 mit 30 Euro ist viel zu wenig. Da sind sich alle ExpertInnen einig. Bemerkenswert, dass da die Grünen mitgegangen sind. Die Wiener:innen erhalten den geringsten Klimabonus in ganz Österreich.

  • Öffi-Fahren wird bestraft.

Mit Nutzung der Öffis leisten die Wiener:innen seit Jahren einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Wir sagen: Die Wiener:innen haben den Klimabonus mehr als verdient! Sie sind Vorreiter:innen in Sachen CO2-Reduktion. 

  • Wien verliert wertvolle Einnahmen.

Durch die Steuerreform verliert Wien pro Jahr 450 Millionen Euro. Damit fehlt Geld für wichtige Bereiche wie Gesundheitsvorsorge, Müllabfuhr, Energie, Pflege und auch öffentlichen Verkehr!

  • Klimaschutz braucht ein klares Konzept.

Wer umweltfreundliches Verhalten fördern möchte, muss auch die notwendigen Voraussetzungen und Möglichkeiten dafür schaffen, zum Beispiel durch eine gute Infrastruktur im Bereich öffentlicher Verkehr. 

Für uns steht fest: Wir lassen uns auf dieses Spiel „Stadt gegen Land“ nicht ein! Die Wiener:innen dürfen nicht bestraft werden. Soziale Gerechtigkeit darf nicht von der Postleitzahl abhängen! Wir leben den sozialen Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander. Wir fordern ein Aufschnüren dieses unsozialen Pakets und unsere Einbindung.